Übernachtungssteuer in Lübeck: keine, solange Travemünde Kurabgabe erhebt

Lübeck gehörte zu den ersten Städten mit einer Bettensteuer. Vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2014 erhob die Hansestadt 5 % auf die Beherbergungsentgelte, im Jahr 2013 kamen so rund 2,2 Millionen Euro zusammen. Dann nahm das Land die Tourismusabgabe in § 10 KAG SH auf und legte zugleich in § 3 Abs. 5 KAG SH fest, dass eine Steuer auf Übernachtungsleistungen nicht erhoben werden darf, wenn eine Gemeinde eine Kurabgabe oder eine Tourismusabgabe erhebt. Da Travemünde seit Jahrzehnten Kurabgabe erhebt und die Bürgerschaft daran festhalten wollte, wurde die Steuer eingestellt.^[1]

Diese Regel gilt für die Gemeinde als Ganzes. Eine Übernachtungssteuer in der Innenstadt bei gleichzeitiger Kurabgabe in Travemünde ist nach dem Bericht der Verwaltung daher unzulässig. Wer die Steuer wieder einführen will, muss die Kurabgabe aufgeben und damit auch die ostseecard, den Kurbetrieb Travemünde und die Teilnahme am Verbund der Ostseebäder neu regeln.^[1]

Am 28. September 2023 beauftragte die Bürgerschaft den Bürgermeister, eine einheitliche Bettensteuer oder Kulturabgabe im gesamten Stadtgebiet zu prüfen, auch für Geschäftsreisende. Der Bericht der Verwaltung vom September 2024 rechnet bei gleichbleibendem Steuersatz von 5 % mit Einnahmen von über 4 Millionen Euro. Dem stehen allerdings zwei Vollzeitstellen für die Erhebung gegenüber, außerdem der Wegfall der Kurabgabe, für die beim Kurbetrieb 2024 rund 2,5 Millionen Euro angesetzt waren, eine Strandbenutzungsgebühr auch für Übernachtungsgäste und steuerliche Folgen für den Kurbetrieb. Der Beirat der Lübeck und Travemünde Marketing GmbH und der DEHOGA sprachen sich gegen die Steuer aus.^[1]

Wirtschaftsausschuss, Hauptausschuss und Bürgerschaft haben den Bericht am 9., 10. und 26. September 2024 zur Kenntnis genommen. Eine Satzung gibt es seither nicht, und die Kurabgabe in Travemünde wird weiter erhoben. Sollte die Bürgerschaft die Steuer eines Tages beschließen, entstünde sie erst mit einer eigenen Satzung und einem Datum des Inkrafttretens.^[1]

• Kurabgabe in Travemünde: Im Ostseeheilbad ziehen Vermieter die Kurabgabe von ihren Gästen ein und führen sie an den Kurbetrieb ab. Sätze, Saisons und Befreiungen stehen unter Kurtaxe Travemünde. In der Altstadt, in St. Lorenz oder Kücknitz fällt sie hingegen nicht an.^[1]
• Umsatzsteuer und Einkommensteuer: Beide fallen unabhängig von einer Bettensteuer an. Ob Sie Kleinunternehmer bleiben oder 7 % auf die Übernachtung abführen, prüfen Sie mit dem Kleinunternehmer-Check im Steuerleitfaden für Ferienwohnungen.
• Vermieten ohne Gewerbe: Worauf es bei der Vermietung der eigenen Wohnung ankommt, erklärt der Leitfaden Ferienwohnung vermieten ohne Gewerbe. Eine Hausordnung für die Ferienwohnung erstellen Sie in wenigen Minuten.

Ohne Kurabgabe ist eine Übernachtungssteuer in Schleswig-Holstein durchaus möglich. So führt Kiel sie zum 1. Oktober 2026 mit 5 % des Nettoentgelts ein. Außerhalb des Landes staffelt Hamburg seine Kultur- und Tourismustaxe nach dem Nettopreis, und Berlin erhebt 7,5 % (Übernachtungsteuer Berlin). Welche Stadt wie viel erhebt und wo Airbnb einzieht, zeigt die Übersicht aller Städte. Welche Orte in Schleswig-Holstein eine Kurabgabe erheben, steht unter Kurtaxe in Schleswig-Holstein.