Kurtaxe in Bayern: Kurbeitrag, Staatsbäder und Zweitwohnungen

Das Gesetz zählt dreizehn Anerkennungen auf: Heilbad, Kneippheilbad, Kneippkurort, Schrothheilbad, Schrothkurort, Waldheilbad, heilklimatischer Kurort, Ort mit Heilquellen-, Heilstollen-, Peloid- oder Waldkurbetrieb, Luftkurort und Erholungsort. Nur im Rahmen dieser Anerkennung darf eine Gemeinde den Kurbeitrag erheben. Über die Anerkennung selbst entscheidet das Innenministerium nach der Bayerischen Anerkennungsverordnung.^[1][4]

Der Kurbeitrag deckt den Aufwand für Einrichtungen und Veranstaltungen, die Kur- oder Erholungszwecken der Gäste dienen, und darf einen Anteil am öffentlichen Nahverkehr finanzieren. Deshalb fahren Gäste in Oberstdorf oder Berchtesgaden mit der Gästekarte Bus.^[1]

Beitragspflichtig sind Personen, die sich zu Kur- oder Erholungszwecken im anerkannten Gebiet aufhalten, ohne dort ihre alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zu haben. Die Satzung muss den Beitrag nach den gebotenen Vorteilen abstufen. Daraus erklären sich Kurbezirke mit unterschiedlichen Sätzen, wie es sie etwa in Bad Füssing gibt.^[1]

Anders als die Küstenländer regelt Bayern die Zweitwohnungen im Gesetz selbst. Die Satzung kann den Kurbeitrag für Inhaber von Zweitwohnungen, ihre Ehegatten und ihre Kinder bis 16 Jahre pauschal abgelten, bemessen an der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer. Die Pauschale entfällt, wenn der Inhaber nachweist, dass er sich im Jahr nicht im Ort aufgehalten hat. Zugleich muss er auf Verlangen der Gemeinde Auskunft über die Nutzung geben.^[1]

Wer Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum überlässt, kann in der Satzung verpflichtet werden, die Gäste der Gemeinde zu melden, den Beitrag einzuheben und abzuführen. Dabei darf die Gemeinde die elektronische Übermittlung vorschreiben.^[1]

In Bayern haften Vermieter nicht automatisch. Vielmehr kann die Satzung bestimmen, dass der Vermieter neben dem Gast als Gesamtschuldner haftet. Prüfen Sie deshalb die Satzung Ihres Ortes. Wichtig ist der Punkt auch für die Umsatzsteuer: Bei einer Gesamtschuld müssen Sie nachweisen können, dass Sie den Beitrag nur durchreichen (mehr dazu unter Was ist die Kurtaxe?).^[1]

In Bad Kissingen und Bad Reichenhall erhebt nicht die Stadt, sondern das Staatsbad die Abgabe. Sie heißt dort Kurtaxe, und ihre Höhe legt eine Verordnung des Freistaats fest, nicht eine Gemeindesatzung.

Neben dem Kurbeitrag kennt das Gesetz den Fremdenverkehrsbeitrag. Ihn dürfen allerdings nur Gemeinden erheben, in denen die Zahl der Übernachtungen das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt. Zahlen müssen ihn Selbstständige und Unternehmen, die vom Tourismus profitieren.^[2]

Eine Übernachtungsteuer dürfen bayerische Gemeinden nicht erheben. Art. 3 BayKAG schließt sie ausdrücklich aus, zusammen mit der Verpackungs- und der Vergnügungssteuer.^[3]