Kurtaxe in Baden-Württemberg: was § 43 KAG regelt

Das Gesetz nennt drei Gruppen: Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden. Die Kurtaxe deckt die Kosten für die Einrichtungen, die Kur- und Erholungszwecken dienen, und für die Veranstaltungen, die die Gemeinde dafür durchführt. Das gilt auch für Einrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets, wenn mehrere Gemeinden sie gemeinsam tragen. Auch die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für Gäste darf über die Kurtaxe laufen.^[1]

Nicht jede Stadt am See bleibt bei diesem Modell. Konstanz hat seine Kurtaxe zum 31. März 2023 aufgehoben und erhebt seitdem eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe von 5,6 % auf den Übernachtungspreis.^[2]

Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner sind. Das Gesetz nennt sie ortsfremd. Dazu zählen auch Einwohner, deren Lebensmittelpunkt woanders liegt, also Inhaber von Zweitwohnungen. Wer in der Gemeinde arbeitet, in Ausbildung ist oder aus beruflichen Gründen an einer Tagung teilnimmt, zahlt nicht. Für Tagungsgäste darf die Satzung davon abweichen.^[1]

Die Sätze liegen weit auseinander. Baden-Baden unterscheidet zwei Kurzonen, Friedrichshafen zwei Saisons.

Die Satzung kann bestimmen, dass Beherberger und Betreiber von Campingplätzen oder Hafenanlagen die ortsfremden Personen melden, die Kurtaxe einziehen und an die Gemeinde abführen. Sie haften dann für die Einziehung und die Abführung. Die Gemeinde darf die elektronische Meldung vorschreiben und auch Reiseunternehmer in die Pflicht nehmen.^[1]

Eine Besonderheit des Landes: Beherberger können die Kurtaxe ihrer Gäste durch eine Jahrespauschalkurtaxe ablösen, wenn die Satzung es vorsieht. Statt Gast für Gast abzurechnen, zahlen sie dann einen festen Betrag im Jahr. Die Grundlagen stehen auf der Seite Was ist die Kurtaxe?.^[1]