Kurtaxe in Baden-Württemberg: was § 43 KAG BW regelt

Das Gesetz nennt drei Gruppen: Kurorte, Erholungsorte und sonstige Fremdenverkehrsgemeinden. Die Kurtaxe deckt die Kosten für die Einrichtungen, die Kur- und Erholungszwecken dienen, und für die Veranstaltungen, die die Gemeinde dafür durchführt. Das gilt auch für Einrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets, wenn mehrere Gemeinden sie gemeinsam tragen. Zudem darf die Gemeinde die kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für Gäste über die Kurtaxe finanzieren.^[1]

Allerdings bleibt nicht jede Stadt am Bodensee bei diesem Modell. Konstanz hat seine Kurtaxe zum 31. März 2023 aufgehoben und erhebt seitdem eine Tourismus- und Klimaschutzabgabe von 5,6 % auf den Übernachtungspreis.^[2]

Kurtaxepflichtig sind alle Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten, aber nicht Einwohner sind. Das Gesetz nennt sie ortsfremd. Dazu zählen auch Einwohner, deren Lebensmittelpunkt woanders liegt, also Inhaber von Zweitwohnungen. Nicht zahlen muss dagegen, wer in der Gemeinde arbeitet, in Ausbildung ist oder aus beruflichen Gründen an einer Tagung teilnimmt. Für Tagungsgäste darf die Satzung allerdings davon abweichen.^[1]

Die Sätze liegen weit auseinander und sind unterschiedlich aufgebaut. So unterscheidet Baden-Baden zwei Kurzonen, Friedrichshafen hingegen zwei Saisons.

Die Satzung kann bestimmen, dass Beherberger und Betreiber von Campingplätzen oder Hafenanlagen die ortsfremden Personen melden, die Kurtaxe einziehen und an die Gemeinde abführen. Sie haften dann für die Einziehung und die Abführung. Außerdem darf die Gemeinde die elektronische Meldung vorschreiben und auch Reiseunternehmer in die Pflicht nehmen.^[1]

Eine Besonderheit des Landes ist die Jahrespauschalkurtaxe. Sieht die Satzung sie vor, können Beherberger damit die Kurtaxe ihrer Gäste ablösen. Statt Gast für Gast abzurechnen, zahlen sie dann einen festen Betrag im Jahr. Die allgemeinen Grundlagen erklärt die Seite Was ist die Kurtaxe?.^[1]