Was ist die Kurtaxe? Kurabgabe, Kurbeitrag und Gästebeitrag erklärt

Die Kurtaxe ist keine Steuer, sondern ein Beitrag: Der Gast zahlt dafür, dass er Strandpromenade, Kurpark, Lesesaal oder Veranstaltungen nutzen kann, ob er es tut oder nicht. In Schleswig-Holstein steht das wörtlich im Gesetz: Die Kurabgabe wird „als Gegenleistung“ für die Möglichkeit erhoben, die Einrichtungen zu nutzen.^[3]

Die Einnahmen sind zweckgebunden. Niedersachsen nennt drei Zwecke: die Einrichtungen, die dem Tourismus dienen, die Veranstaltungen und die kostenlose Fahrt der Gäste im öffentlichen Nahverkehr. Bayern und Baden-Württemberg formulieren es ähnlich. Deshalb gibt es zur Kurtaxe fast immer eine Gästekarte, mit der Urlauber Bus fahren oder ermäßigt ins Schwimmbad kommen.^[1][5][7]

Erheben dürfen sie nur Gemeinden, die das Land dafür anerkannt hat: Kurorte, Erholungsorte, Küstenbadeorte, in Bayern dreizehn Kategorien vom Heilbad bis zum Luftkurort. Baden-Württemberg lässt zusätzlich „sonstige Fremdenverkehrsgemeinden“ zu.^[1][5][7]

Umgangssprachlich sagen fast alle Kurtaxe. Im Gesetz steht das Wort nur in Baden-Württemberg. Auf der Rechnung Ihrer Gäste und in der Satzung Ihrer Gemeinde finden Sie den Begriff des Landes.

Zahlen muss, wer sich im Ort aufhält, ohne dort zu wohnen. Niedersachsen und Bayern knüpfen an die Unterkunft an: Abgabepflichtig ist, wer im anerkannten Gebiet Unterkunft nimmt und dort weder seine alleinige noch seine Hauptwohnung hat. Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg stellen auf den Aufenthalt ab, was auch Tagesgäste erfassen kann.^[1][5][4][7]

Wer beruflich im Ort ist, zahlt in Niedersachsen und Baden-Württemberg schon nach dem Gesetz nichts. Alles Weitere regelt die Satzung der Gemeinde: ab welchem Alter Kinder zahlen, ob Schwerbehinderte befreit sind, ob es eine Nebensaison gibt. Diese Regeln unterscheiden sich von Ort zu Ort stärker als die Sätze selbst. Auf Norderney etwa gelten andere Altersgrenzen als in Grömitz, wo Gäste unter 18 Jahren frei sind.^[1][7]

Eigentümer von Zweitwohnungen gelten ebenfalls als ortsfremd. Bayern schreibt dafür eine pauschale Abgeltung ins Gesetz, die sich an der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer orientiert. In den Küstenländern legt die Satzung eine Jahreskurabgabe fest.^[5][4]

Alle fünf Gesetze erlauben der Gemeinde, den Vermieter in die Pflicht zu nehmen. Wer Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum überlässt, kann per Satzung verpflichtet werden, die Gäste zu melden, die Abgabe einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen. In der Praxis steht das in jeder Satzung.^{[1][3][4][5][7]}

• Melden: meist am Tag der Anreise oder am Tag danach, über den Meldeschein oder ein Onlineportal der Kurverwaltung. Bayern und Baden-Württemberg erlauben, die elektronische Übermittlung vorzuschreiben.^[5][7]
• Einziehen und abführen: Sie kassieren die Abgabe vom Gast und überweisen sie zu dem Termin, den die Satzung nennt.^[1]
• Haften: In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg haften Sie nach dem Gesetz für die rechtzeitige und vollständige Abführung. In Bayern haften Sie nur, wenn die Satzung es vorsieht, dann als Gesamtschuldner neben dem Gast.^{[1][3][4][7][5]}

Das gilt auch, wenn Sie über Airbnb oder Booking.com vermieten: Die Gesetze knüpfen an die Beherbergung an, nicht an den Buchungsweg. Niedersachsen und Schleswig-Holstein erlauben sogar, die Pflichten einer beauftragten Agentur aufzuerlegen, die die Wohnung gewerbsmäßig vermittelt. Den Satz, die Gästekarte und den Hinweis auf den Meldeschein nehmen Sie am besten in Ihre Gästemappe auf.^[1][3]

Beträge, die ein Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen einnimmt und weiterleitet, sind durchlaufende Posten und gehören nicht zum Entgelt. So steht es in § 10 Abs. 1 UStG. Auf die Kurtaxe passt das in der Regel: Schuldner ist der Gast, Empfänger die Gemeinde, der Vermieter reicht das Geld durch. Sie gehört dann weder zu Ihrem Umsatz noch in die Bemessungsgrundlage der 7 % auf die Übernachtung.^[8]

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass nennt die vom Vermieter eingezogene Kurtaxe nicht ausdrücklich. Er stellt aber klar: Abgaben, die der Unternehmer selbst schuldet, sind bei ihm keine durchlaufenden Posten, auch wenn er sie gesondert berechnet. Das trifft die Bettensteuer. Wo die Satzung Sie zum Gesamtschuldner macht, müssen Sie nachweisen können, dass Sie nur Mittelsperson sind. Sprechen Sie das mit Ihrem Steuerberater ab.^[9]

Welche Steuern auf die Vermietung selbst anfallen, steht im Leitfaden Ferienwohnung vermieten und Steuern.

Die Bettensteuer, auch Übernachtungsteuer oder City Tax, ist eine örtliche Aufwandsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat sie 2022 gebilligt. Steuerschuldner ist der Beherbergungsbetrieb, nicht der Gast, und die Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt der Stadt. Die Kurtaxe dagegen schuldet der Gast, und die Gemeinde darf sie nur für den Tourismus ausgeben.^[10]

Beides zugleich schließen manche Länder aus. In Niedersachsen darf eine Gemeinde keine Übernachtungsteuer erheben, wenn sie einen Gästebeitrag oder einen Tourismusbeitrag erhebt. Bayern verbietet die Übernachtungsteuer ganz.^[2][6]