Was ist die Kurtaxe? Kurabgabe, Kurbeitrag und Gästebeitrag erklärt

Die Kurtaxe ist keine Steuer, sondern ein Beitrag. Der Gast zahlt dafür, dass er Strandpromenade, Kurpark, Lesesaal oder Veranstaltungen nutzen kann, und zwar unabhängig davon, ob er es tatsächlich tut. In Schleswig-Holstein steht das sogar wörtlich im Gesetz: Die Kurabgabe wird „als Gegenleistung“ für die Möglichkeit erhoben, die Einrichtungen zu nutzen.^[3]

Die Einnahmen sind zweckgebunden. Niedersachsen etwa nennt drei Zwecke: die Einrichtungen, die dem Tourismus dienen, die Veranstaltungen und die kostenlose Fahrt der Gäste im öffentlichen Nahverkehr. Bayern und Baden-Württemberg formulieren es ganz ähnlich. Deshalb gibt es zur Kurtaxe fast immer eine Gästekarte, mit der Urlauber Bus fahren oder ermäßigt ins Schwimmbad kommen.^[1][5][7]

In der Regel erheben sie Gemeinden, die das Land als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort anerkannt hat. In Bayern sind es dreizehn Kategorien vom Heilbad bis zum Erholungsort. Drei Länder gehen darüber hinaus. Baden-Württemberg lässt „sonstige Fremdenverkehrsgemeinden“ zu, Niedersachsen „sonstige Tourismusgemeinden“ mit einem eigenen Erhebungsgebiet. Mecklenburg-Vorpommern erlaubt die Kurabgabe auch in Orten und Regionen, die als Tourismusort oder Tourismusregion anerkannt sind.^[1][5][7][4]

Umgangssprachlich sagen fast alle Kurtaxe. Von den fünf Ländern in der Tabelle verwendet allerdings nur Baden-Württemberg das Wort auch im Gesetz. In der Satzung Ihrer Gemeinde und auf der Rechnung an Ihre Gäste steht deshalb der Begriff des Landesgesetzes.

Zahlen muss, wer sich im Ort aufhält, ohne dort zu wohnen. Niedersachsen und Schleswig-Holstein knüpfen dabei an die Unterkunft an. Abgabepflichtig ist dort, wer im Erhebungsgebiet Unterkunft nimmt, und Tagesgäste kann die Satzung zusätzlich heranziehen. Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg stellen hingegen auf den Aufenthalt ab, sodass auch Tagesgäste erfasst werden können. In Bayern zahlt allerdings nur, wer sich zu Kur- oder Erholungszwecken im Ort aufhält.^{[1][3][5][4][7]}

Wer im Ort arbeitet, zahlt in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg schon nach dem Gesetz nichts. Schleswig-Holstein kennt keine solche Regel, dort kann nur die Satzung befreien. Alles Weitere regelt die Satzung der Gemeinde: ab welchem Alter Kinder zahlen, ob Schwerbehinderte befreit sind und ob es eine Nebensaison gibt. Gerade diese Regeln unterscheiden sich von Ort zu Ort stärker als die Sätze selbst. So gelten auf Norderney andere Altersgrenzen als in Grömitz, wo Gäste unter 18 Jahren befreit sind.^[1][4][7][3]

Auch Eigentümer von Zweitwohnungen gelten als ortsfremd. Bayern sieht für sie schon im Gesetz eine pauschale Abgeltung vor, die sich an der durchschnittlichen Aufenthaltsdauer orientiert. In den Küstenländern steht eine Jahrespauschale erst in der Satzung. In Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern heißt sie meist Jahreskurabgabe, in Niedersachsen etwa Jahresgästebeitrag oder Jahresgästekarte.^[5][4][3]

Alle fünf Gesetze erlauben der Gemeinde, den Vermieter in die Pflicht zu nehmen. Konkret kann, wer Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum überlässt, per Satzung verpflichtet werden, die Gäste zu melden, die Abgabe einzuziehen und an die Gemeinde abzuführen. In der Praxis steht das in jeder Satzung.^{[1][3][4][5][7]}

• Melden: meist am Tag der Anreise oder am Tag danach, über den Meldeschein oder ein Onlineportal der Kurverwaltung. In Bayern und Baden-Württemberg darf die Gemeinde die elektronische Übermittlung vorschreiben.^[5][7]
• Einziehen und abführen: Sie kassieren die Abgabe beim Gast und überweisen sie zu dem Termin, den die Satzung nennt.^[1]
• Haften: In Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg stehen Sie nach dem Gesetz dafür ein, dass die Abgabe rechtzeitig und vollständig abgeführt wird. In Bayern gilt das nur, wenn die Satzung es vorsieht, und zwar als Gesamtschuldner neben dem Gast.^{[1][3][4][7][5]}

Das gilt auch, wenn Sie über Airbnb oder Booking.com vermieten, denn die Gesetze knüpfen an die Beherbergung an und nicht an den Buchungsweg. Niedersachsen und Schleswig-Holstein erlauben sogar, die Pflichten einer beauftragten Agentur aufzuerlegen, die die Wohnung gewerbsmäßig vermittelt. Den Satz, die Gästekarte und den Hinweis auf den Meldeschein nehmen Sie am besten in Ihre Gästemappe auf.^[1][3]

Beträge, die ein Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen einnimmt und weiterleitet, sind durchlaufende Posten und gehören nicht zum Entgelt. So steht es in § 10 Abs. 1 UStG. Auf die Kurtaxe trifft das in der Regel zu, denn Abgabeschuldner ist der Gast, Empfänger die Gemeinde, und der Vermieter reicht das Geld lediglich durch. Die Kurtaxe gehört dann weder zu Ihrem Umsatz noch zur Bemessungsgrundlage der 7 % Umsatzsteuer auf die Übernachtung.^[8]

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass nennt die vom Vermieter eingezogene Kurtaxe nicht ausdrücklich. Er stellt aber klar, dass Abgaben, die der Unternehmer selbst schuldet, bei ihm keine durchlaufenden Posten sind, auch wenn er sie gesondert berechnet. Genau das trifft auf die Bettensteuer zu. Macht die Satzung Sie zum Gesamtschuldner, müssen Sie daher nachweisen können, dass Sie nur als Mittelsperson auftreten. Klären Sie diesen Punkt mit Ihrem Steuerberater.^[9]

Auf der Rechnung an den Gast steht die Kurtaxe deshalb ohne Umsatzsteuer unter dem Rechnungsbetrag. So führt sie auch der Rechnungsgenerator für Ferienwohnungen auf. Welche Steuern auf die Vermietung selbst anfallen, erklärt der Leitfaden Ferienwohnung vermieten und Steuern.

Die Bettensteuer, auch Übernachtungsteuer oder City Tax, ist eine örtliche Aufwandsteuer. Das Bundesverfassungsgericht hat sie 2022 für verfassungsgemäß erklärt. Steuerschuldner ist der Beherbergungsbetrieb und nicht der Gast. Zudem fließen die Einnahmen in den allgemeinen Haushalt der Stadt. Die Kurtaxe hingegen schuldet der Gast, und die Gemeinde darf sie nur für den Tourismus ausgeben.^[10]

Manche Länder schließen beides zugleich aus. So darf eine Gemeinde in Niedersachsen keine Übernachtungsteuer erheben, wenn sie einen Gästebeitrag oder einen Tourismusbeitrag erhebt, es sei denn, die Kommunalaufsicht lässt in einem begründeten Fall eine Ausnahme zu. Bayern verbietet die Übernachtungsteuer sogar ganz.^[2][6]