Kurtaxe in Niedersachsen: der Gästebeitrag und seine Regeln

Das Recht haben Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort, Erholungsort oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind. Daneben dürfen auch sonstige Tourismusgemeinden einen Gästebeitrag erheben, wenn sie in der Satzung ein Erhebungsgebiet bestimmen. Gemeint sind Orte mit herausgehobenen Sehenswürdigkeiten oder besonderen Sport- und Freizeitangeboten.^[1][2]

Ausgeben darf die Gemeinde das Geld für drei Dinge: für die Einrichtungen, die dem Tourismus dienen, für Veranstaltungen und dafür, dass Gäste den öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen. Mehrere Gemeinden können einen gemeinsamen Gästebeitrag erheben.^[1]

Beitragspflichtig ist, wer im anerkannten Gebiet Unterkunft nimmt und dort weder seine alleinige Wohnung noch seine Hauptwohnung hat. Wer sich nur zur Berufsausübung in der Gemeinde aufhält, zahlt nach dem Gesetz nichts. Tagesgäste darf die Gemeinde heranziehen, soweit sie sich mit vertretbarem Verwaltungsaufwand erfassen lassen. Ob und wie sie das tut, steht in der Satzung des Ortes.^[1]

Eine Jahrespauschale für Zweitwohnungen steht nicht im Gesetz. Die Inseln regeln sie in ihrer Satzung: Norderney und Borkum etwa mit einem festen Jahresbeitrag pro Person.

Wer Personen beherbergt oder Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlässt, kann per Satzung verpflichtet werden, seine Gäste zu melden, den Gästebeitrag einzuziehen und an die Gemeinde abzuliefern. Er haftet dann für die rechtzeitige Einziehung und die vollständige Ablieferung. Dieselben Pflichten kann die Satzung einer Agentur auferlegen, die die Wohnung im Auftrag des Eigentümers gewerbsmäßig vermietet.^[1]

Fristen und Meldewege stehen in der Satzung des Ortes, nicht im Gesetz, etwa in der von Cuxhaven. Was die Kurtaxe allgemein ist und wie sie sich zur Umsatzsteuer verhält, erklärt die Seite Was ist die Kurtaxe?.

Neben dem Gästebeitrag der Urlauber kennt das NKAG den Tourismusbeitrag. Ihn zahlen Selbstständige und Unternehmen, denen der Tourismus besondere wirtschaftliche Vorteile bringt. Das kann auch Vermieter von Ferienwohnungen treffen. Eine Gemeinde darf beide Beiträge nebeneinander erheben.^[2]

Eine Steuer auf entgeltliche Übernachtungen ist dann ausgeschlossen: Wer einen Gästebeitrag oder Tourismusbeitrag erhebt, darf keine Bettensteuer erheben. Ausnahmen kann nur die Kommunalaufsicht zulassen.^[3]