Kurtaxe in Mecklenburg-Vorpommern: die Kurabgabe nach neuem Recht

Gemeinden und Gemeindeteile, die als Kur- oder Erholungsorte anerkannt sind, dürfen eine Kurabgabe erheben. Das Gesetz erlaubt sie außerdem in Orten und Regionen, die als Tourismusort oder Tourismusregion anerkannt sind.^[1]

Finanzieren darf die Gemeinde damit ihre Einrichtungen für Kur und Erholung, die Veranstaltungen, die sie zu touristischen Zwecken bewirbt und durchführt, die angebotenen Leistungen und die kostenlose oder ermäßigte Nutzung von Bus und Bahn. In Rostock etwa gehört der Nahverkehr zur Gästekarte, wie die Seite zu Warnemünde zeigt.^[1]

Abgabepflichtig ist jede Person, die sich im Erhebungsgebiet aufhält, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben. Das Gesetz stellt auf den Aufenthalt ab, nicht auf die Übernachtung. Deshalb können auch Tagesgäste zahlen müssen, wenn die Satzung es vorsieht. Nicht ortsfremd ist hingegen, wer im Ort arbeitet, in Ausbildung ist oder einen Kleingarten ohne Wohnnutzung bewirtschaftet.^[1]

Als ortsfremd gilt auch, wer im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohneinheit ist, soweit er sie überwiegend zu Erholungszwecken nutzt. Wie hoch die Jahreskurabgabe ausfällt, legt die Satzung fest, und hier liegen etwa Kühlungsborn und Boltenhagen weit auseinander.^[1]

Wer Personen beherbergt oder ihnen Wohnraum zu Erholungszwecken überlässt, kann verpflichtet werden, die Gäste zu melden, die Kurabgabe einzuziehen und abzuführen. Er haftet dann für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung. Gleiches gilt für Reiseunternehmer sowie für Stellplätze von Zelten, Wohnwagen und Wohnmobilen. Eine Regel für beauftragte Agenturen, wie sie Niedersachsen und Schleswig-Holstein kennen, enthält das Gesetz hingegen nicht.^[1]

Neu ist die Kurkarte auf dem Smartphone. Sie kann digital bereitgestellt werden, wobei der Gast ihrer Nutzung ohne Angabe von Gründen widersprechen darf. Zudem schafft das Gesetz die Grundlage dafür, dass Gemeinden und meldepflichtige Vermieter die Gästedaten verarbeiten dürfen. Was die Kurtaxe allgemein ist, erklärt die Seite Was ist die Kurtaxe?.^[1]